Deutschland und zehn weitere EU-Staaten haben grünes Licht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erhalten. Die EU-Finanzminister stimmten heute der Initiative zu. Jetzt muß die EU-Kommission einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen.
11 EU-Mitgliedstaaten machen mit
Der Weg zur Einführung der Finanztransaktionssteuer ist frei. Heute (22.01.2013) haben die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedsländer einer neuen Abgabe auf Börsengeschäfte mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt.
Bisher hatten sich viele EU-Staaten der Initiative verweigert. Nach monatelangen Debatten billigten jetzt auch einige bisherige Steuergegner, darunter auch Großbritannien und Schweden, die Initiative. Einer kleinen Gruppe von 11 Mitgliedstaaten wurde erlaubt, eine neue Abgabe auf Finanztransaktionen einzuführen. Deutschland, Frankreich, Österreich und acht weitere EU-Staaten wollen mit der neuen Steuer auf Finanztransaktionen auch die Finanzindustrie an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen.
Als nächster Schritt muß die EU-Kommission einen konkreten Gesetzesvorschlag erarbeiten, über den dann aber nur noch die Staaten abstimmen müssen, die die Steuer auf Börsengeschäfte auch tatsächlich einführen wollen. Die Finanztransaktionssteuer soll nach bisherigen Plänen vom nächsten Jahr an erhoben werden.
