WTO-Ministerkonferenz in Doha beschließt neue Welthandelsrunde ab 2002

Dipl.-Ing. agr. S. Linker  sabine.linker@llh.hessen.de
Stand: 15.11.2001


Vom 9. bis 14. November 2001 wurde in Doha (Katar) die 4. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO - World Trade Organization) abgehalten, bei der auch Deutschland Mitglied ist. Ziel dieser Ministerrunde war es, den Weg für eine neue Welthandelsrunde zu bereiten, in der über einen längeren Zeitraum die eigentlichen Verhandlungen geführt werden. Sozusagen in letzter Minute konnten sich Am 14. November die 142 Mitgliedsländer auf eine neue Welthandelsrunde verständigen. Erst als in das Abkommen aufgenommen wurde, es solle im Agrarbereich kein Ergebnis der kommenden Runde vorweggenommen werden, stimmte die EU zu. Dafür ist in der Schlußerklärung weiterhin von der Absicht die Rede, alle Formen von Exporterstattungen auslaufen lassen zu wollen.

Die auf mehrere Jahre ausgerichtete Verhandlungsrunde, die vermutlich "Doha-Runde" heißen wird, soll im nächsten Jahr beginnen und spätestens drei Jahre später abgeschlossen sein. 1999 war der Anlauf zu einer vierten Runde bei der Ministerkonferenz im kanadischen Seattle gescheitert.

Von einer weiteren Liberalisierung des Welthandels erhoffen sich die Mitgliedstaaten neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Wachsende internationale Verflechtungen sollen überdies dazu beitragen, durch kontinuierliche Handelsströme nicht nur wirtschaftliches Wachstum, sondern auch politische Stabilität zu sichern - ein Aspekt, der nach den Anschlägen vom 11. September eine neue, überragende Bedeutung erlangt hat.

Die Verhandlungsthemen in der WTO sind vielfältig. Deutschland ist vor allem an besseren Zugängen zu den internationalen Märkten durch Zoll- und Bürokratieabbau interessiert. Für Deutschland wichtige Einzelthemen (wie eine verbesserte internationale Disziplin bei der Anwendung handelspolitischer Schutzmaßnahmen oder die Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen) sind zum Teil sehr umstritten. Man drängt insbesondere auf schärfere Verfolgung des so genannten Anti-Dumpings. Mit Dumping wird eine durch - offene oder versteckte - staatliche Subventionierung ganzer Branchen ermöglichte Billigpreispolitik nationaler Branchen bezeichnet.

Die Europäische Union steht in der WTO wegen der Subventionierung des Agrarsektors in der Kritik. Eine neue Welthandelsrunde wird sich in Zeiten der Globalisierung aber auch damit zu beschäftigen haben, die Handelspolitik mit anderen Politikbereichen abzustimmen: so zum Beispiel mit Investitionsvorschriften, Wettbewerbsrecht, Umweltpolitik, und Vorschriften des Gesundheits- und Verbraucherschutzes.

Weitere ebenso wichtige wie umstrittene Themen einer neuen Welthandelsrunde sollten auf Wunsch der Europäischen Union auch die Themen Umwelt und Sozialstandards sein. Die EU-Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, daß bei der Herstellung von Gütern für den Welthandel mindestens die Kernarbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beachtet werden müssten. Hierüber bestehen vor allem Meinungsverschiedenheiten mit den Entwicklungsländern, die durch solche Standards Verteuerungen ihrer Produktion befürchten. Bislang stehen die Themen Umwelt und Sozialstandards noch nicht auf der Verhandlungsliste der beschlossenen vierten Welthandelsrunde. Die EU-Staaten und andere Länder streben jedoch an, zunächst einen hochrangigen Dialog zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und der WTO zu etablieren, der dem Thema Sozialstandards den Weg ebnen soll.

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