Die Rinderkrankheit bovine spongiform encephalopathy (BSE), besser bekannt unter der Bezeichnung Rinderwahnsinn erschüttert zur Zeit nicht nur die Agrarbrache.

Verbot der Tiermehl-Verfütterung
Nach Frankreich und Italien ist auch in Deutschland in Kürze ein generelles Fütterungsverbot von Tiermehl geplant. Wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf wie geplant am 01.12.2000 zustimmt, würde das Gesetz am 02.12.2000 in Kraft treten. Auch der Im- und Export von Tiermehl wird dann verboten sein.

Für den 04.12.2000 ist eine außerordentliche Sitzung des EU-Agrarministerrates von der zur Zeit durch Frankreich wahrgenommenen Ratspräsidentschaft einberufen.

Finanzierung BSE-Tests
Die EU hat in der letzten Woche eine zusätzlichen Etat von 60 Mio. Euro für die geplanten BSE-Tests in den Agrarhaushalt 2001 eingestellt. Grundlage der Budgetkalkulation war die Annahme, daß 500.000 Rinder mit erhöhtem Risiko (Notschlachtungen) mit 30 Euro pro Tier und Test bezuschußt werden. Ab dem 1. Juli 2001 sollen 2,3 Mio. zum Verzehr freigegebene Rinder in der EU hinzukommen, die mit 15 Euro pro Tier und Test aus Brüssel kofinanziert werden sollen.

Notschlachtungen
Nach ersten Äußerungen der EU-Kommission ist ein finanzieller Ausgleich aus EU-Mitteln für die Folgen der BSE-Krise nicht möglich, da es für Kosten von Schlachtprogrammen auf Grund von BSE-Risiken keine speziellen Zusatzhilfen der EU gebe. Den EU-Ländern bleibt es jedoch vorbehalten, auf nationaler Ebene Ausgleichsmaßnahmen ergreifen.

Nach Aussage der EU-Kommission stehen in der EU
• die Intervention,
• die private Lagerhaltung sowie
• Exporthilfen zur Verfügung, um den fallenden Preis für Rindfleisch abzufedern.Darüber hinausgehende Zahlungen wie zum Beispiel im Fall von Großbritannien basieren auf speziellen EU-Entscheidungen.

Die Intervention ist an Bedingungen geknüpft: Sie steht nur männlichen Rindern offen und auch erst dann, wenn der Preis entweder in einem EU-Staat auf 80 % des aktuellen Interventionspreises von 3.242 EUR/t oder auf 84 % des EU-Durchschnittspreises sinkt. Der Verwaltungsausschuß Landwirtschaft hatte in der letzten Woche beschlossen, die Zuschüsse zur privaten Lagerhaltung zu erhöhen. Außerdem kann die Kommission ihre Hilfen für den Export erhöhen. Am Wochenende beschloß sie ein Anhebung der Ausfuhrbeihilfen für Schlachtkühe um 130 %.

Aktuelle Infos zum Thema BSE

Bundesministerium für Landwirtschaft BMELF	http://www.bml.de u.a. die Ergebnisse des Zentralen Krisenstabes vom vergangenen Wochenende zu finden sowie EU-Rechtsinformationen zu BSE Tel: 0228/529-4453 (Bonn) Tel: 030/2006-3120 (Berlin) E-Mail: KrisenzentrumBSE@bml.bund.de
Bundesgesundheitsministerium	http://www.bmgesundheit.de/themen/verbr/bse.htm Informationen zum Verbraucherschutz sowie Situationsberichte zur neuesten Entwicklung von BSE
EU-Kommission	http: //www.europa.eu.int/comm/food/index_de.html umfangreiche Informationen zum Thema BSE
Deutscher Bauernverband	Tel.: 0228/8198-111 von 7.00.22.00 Uhr Fax.: 0228/8198-110 E-Mail: informationszentrale@bauernverband.net

Übersicht